Die Organisation einer Friedenskonferenz zusammen mit der Ukraine, 1.5 Milliarden Franken Direkthilfe für die kommenden drei Jahre und ein Hilfeprogramm für die Entminung der Ukraine.
Das sind drei Kernpunkte, welche die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd in einer gemeinsamen Medienkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskyj angekündigt hat.
Die Schweiz stellt sich ausserdem hinter den 10-Punkte Friedensplan, welcher die Ukraine mit einer Vielzahl von Ländern ausarbeitet.
Zelenskyj sagte seinerseits, dass alle Länder, welche die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anerkennen zur Friedenskonferenz eingeladen werden sollen. Speziell erhofft sich Selenski, dass China am Gipfel teilnimmt. Die Vorbereitungen für den Friedensgipfel sollen morgen Dienstag beginnen.
(Zusammenfassung der live übertragenen Medienkonferenz)
Die 10 Punkte des Friedensprogramms sind bisher meistens nur gekürzt wiedergegeben worden. Hier der gesamte Inhalt:
- Kernenergie: Während des Krieges kann weder mit dem Einsatz von Atomwaffen noch mit der Zerstörung ziviler Kernkraftwerke gedroht werden;
- Ernährungssicherheit: Lebensmittel sollten nicht als Waffe eingesetzt werden. Der Export von ukrainischem Getreide muss sichergestellt werden;
- Energiesicherheit: Ein Angriff auf die Energieinfrastruktur ist ein Verbrechen;
- Kriegsgefangene: müssen nach dem Prinzip „Alle gegen alle“ ausgetauscht werden;
- Territoriale Integrität: Die territoriale Integrität der Ukraine muss vollständig wiederhergestellt werden;
- Abzug russischer Truppen aus dem Territorium der Ukraine;
- Militärgericht und Wiedergutmachung;
- Umweltschäden müssen minimiert werden. Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka ist ein Verbrechen;
- Sicherheitsgarantien: Um eine Wiederholung des Krieges zu verhindern, muss die Ukraine Mitglied der NATO sein;
- Festlegung des Kriegsendes: Die oben genannten Aspekte müssen unter breiter Beteiligung von Staaten und Organisationen unterzeichnet werden.
Zu der ukrainischen Friedensformel gab es bereits Konferenzen in Dänemark, Saudi-Arabien und auf Malta und gestern in Davos, wo vor allem die Punkte 5 bis 10 besprochen wurden.