Deutschland droht ab heute an vielen Stellen Stillstand. Die Ampel-Koalition hatte zwar Teile ihrer Sparpläne bei Agrar-Steuervergünstigungen zurückgenommen, doch der Bauernverband und seine regionalen Ableger lassen sich nicht beirren: Im Verlauf der Woche sind bundesweit zahlreiche Aktionen wie Trecker-Sternfahrten, Demo-Züge und Kundgebungen angemeldet.
Auch andere Branchen machen mit
Beteiligen wollen sich teils auch andere Branchen wie Logistik-Dienstleister. Auf den Strassen droht Chaos, weil Autobahnauffahrten, Ausweichstrecken und Kreuzungen blockiert werden sollen. Die Polizei warnt vor einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
Drastisch in Nordrhein-Westfalen
Besonders drastisch dürfte es Nordrhein-Westfalen treffen, wo die Bauern am Montag den Verkehr landesweit lahmlegen wollen. In Bayern sind über 130 Aktionen geplant. Nach einer Sternfahrt am Montag Richtung München soll am Odeonsplatz eine Kundgebung mit bis zu 8000 Teilnehmern stattfinden.
Arbeitnehmer im Abseits
Die schlechte Nachricht für Arbeitnehmer: Blockierte Strassen und mancherorts ausfallende Busse oder Bahnen sind keine Ausrede, der Arbeit fernzubleiben. Der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck betont: «Das Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer.» Wer keine Vereinbarung zum Homeoffice hat und nicht arbeitet, hat also zumindest aus rechtlicher Sicht keinen Anspruch auf Bezahlung.
Kritik aus der Politik
Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser stiessen die geplanten Blockaden auf Kritik: «Wer andere Menschen, die eilig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt müssen, im Alltag blockiert, der sorgt in allererster Linie für Wut und Unverständnis», sagte die SPD-Politikerin der «Rheinischen Post». Legitimer Protest ende da, wo andere in ihren Rechten verletzt würden.