Die oberste Asylchefin der Schweiz, Staatssekretärin Christine Schraner Burgener, fordert in den Tamedia-Zeitungen gestern, dass Anlässe, bei denen Ausschreitungen drohen, «möglichst nicht mehr bewilligt werden». Doch kann man diese Anlässe verbieten? Schliesslich sind Demonstrationen – egal für oder gegen was – im Rahmen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit von der Verfassung geschützt.
Schutz vor aggressiven Gegnern
«Es ist Aufgabe des Staates, eine zulässige politische Versammlung vor aggressiven Gegnern zu schützen», sagt Urs Saxer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich. Das habe aber Grenzen: «Behörden müssen bei einem Gesuch für eine Veranstaltung prüfen, ob die Sicherheit gewährleistet werden kann. Wenn nicht, kann eine Versammlung verboten werden. Das ist von der Verfassung und der Gerichtspraxis gedeckt.»
Zustimmung erhält die SEM-Chefin auch aus der Politik: «Veranstaltungen der regimetreuen Eritreer zu verbieten, ist richtig», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. «Wir sind an einem Punkt angelangt, wo die Gefahr von Ausschreitungen ein solches Verbot rechtfertigt.»
Cassis soll nach Eritrea
Noch weiter gehen viele seiner linken Ratskolleginnen und -kollegen: Man könne nicht vor einem Konflikt fliehen und diesen dann im Gastland austragen. Und die SVP? Der Zürcher Nationalrat Benjamin Fischer fordert, dass Aussenminister Ignazio Cassis den Konflikt lösen soll. «Cassis soll ins Flugzeug steigen und den eritreischen Diktator Isayas Afewerki überzeugen, seine Leute zurückzunehmen.» Ein Problem sei nämlich, dass Eritrea nur Landsleute zurücknimmt, die freiwillig zurückkehren wollen