Nach 197 Sitzungen haben die Schweiz und die EU die am 8. März formell begonnenen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende gebracht.
Einig geworden sind sie sich sowohl bei den institutionellen Fragen wie der dynamischen Rechtsübernahme und dem Streitschlichtungsmechanismus als auch bei den vom Bundesrat angestrebten sektoriellen Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit.
Sammelbotschaft zu den Abkommen
Laut Aussenminister Ignazio Cassis arbeitet die Bundesverwaltung auf eine Sammelbotschaft zu den Abkommen mit der EU hin, die dem Parlament unterbreitet werden soll. Das Paket werde am Ende «zwei Teile haben». Ein erster betreffe die Stabilisierung der bisherigen fünf Binnenmarktabkommen, ein zweiter die Weiterentwicklung mit den Bereichen Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Bundesbeschluss zur Personenfreizügigkeit
Die Stabilisierung der bisherigen Abkommen zur Personenfreizügigkeit, zum Landverkehr, zum Luftverkehr, der Landwirtschaft und der Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) werde «ein Bundesbeschluss» sein, der dem Parlament vorgelegt werde, so Cassis. Die drei Weiterentwicklungen sollen laut dem Aussenminister derweil in drei einzelnen Beschlüssen festgehalten.
Hat das Volk ein Mitspracherecht?
Die Frage, ob das Stimmvolk mittels fakultativem oder obligatorischem Referendum über die Vorlagen befinden kann, habe der Bundesrat auf die Eröffnung der Vernehmlassung verschoben.