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Walensee
02.07.2022

Parkplatz-Änderungen und Tourismusförderabgabe

Nicht mehr lange kostenlos: die Parkplätze bei der Tiefgarage des Ammler Sportplatzes.
Nicht mehr lange kostenlos: die Parkplätze bei der Tiefgarage des Ammler Sportplatzes. Bild: Amden & Weesen Tourismus
Der Gemeinderat Amden kündigt unter anderem eine Ausdehnung der gebührenpflichtigen Parkplätze, die Wiederaufnahme der Überarbeitung der Tourismusförderungsabgabe sowie die Wasseruhren-Ablesung an.

Ausdehnung der Gebührenpflicht auf Gemeinde-Parkplätzen

Die allermeisten Parkplätze, welche im Eigentum der politischen Gemeinde Amden sind, werden seit längerer Zeit bewirtschaftet. Noch nicht bewirtschaftet werden bis anhin die Parkplätze beim Lehnirank, bei der Tiefgarage des Sportplatzes sowie die Parkplätze rund um den Gemeindesaal und das Hallenbad. Auch diese Parkplätze werden mittlerweile aber regelmässig durch Tagesgäste sowie teilweise auch als private Abstellplätze genutzt.

Im Sinne des Verursacherprinzips, aber auch als verkehrslenkende Massnahme hat der Gemeinderat nun beschlossen, auf den vorbeschriebenen Parkplätzen ebenfalls eine Gebührenpflicht einzuführen. Er hat der Kantonspolizei in diesem Zusammenhang beantragt, die Verkehrsbeschränkungen zu verfügen und die entsprechenden Signalisationen anzuordnen. Neben den vorbeschriebenen Zielen tragen die Einnahmen aus den Parkgebühren nicht unwesentlich zur Finanzierung des Gemeindehaushaltes bei. So betrugen die Nettoeinnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung im vergangenen Jahr rund 330'000 Franken.

Die Gebührenpflicht dürfte im Verlauf des Sommers / Herbst 2022 in Kraft treten. Bei den Parkplätzen beim Sportplatz kommt der gleiche Tarif zur Anwendung wie bei den Tiefgaragenparkplätzen im Ruestel. Für die offenen Parkplätze im Lehni gilt künftig im Grundsatz der gleiche Tarif wie bei den Parkplätzen Schäfli, Vorderdorf und Obdorf, jedoch ohne Nachtparkverbot. Für die Parkplätze rund um den Gemeindesaal und das Hallenbad gilt derselbe Tarif wie beim Parkplatz Unterbach.

Da die Parkplätze beim Saal und dem Hallenbad «nur» bis um 18:00 Uhr bewirtschaftet werden, haben Personen, welche abends eine Vereinsprobe oder eine Veranstaltung im Gemeindesaal besuchen, auch künftig keine Parkgebühr zu entrichten. Aufgrund der vorgesehenen «Gratis-Stunde» sind auch Besuchende von Gottesdiensten von der Gebührenpflicht nicht tangiert.

Belagsersatz der Fallenbachbrücke durchgeführt

Über die Fallenbachbrücke führt eine beliebte Fusswegverbindung, welche den «Vorderberg» mit dem «Hinterberg» verbindet. Der Belag der Fallenbachbrücke ist in die Jahre gekommen und musste deshalb ersetzt werden.

Die Ausführung der Arbeiten ist im Mai 2022 durch die Mitarbeiter des Werkdienstes erfolgt.

Tourismusförderungsabgabe: Überarbeitung

Die Finanzierung der öffentlichen touristischen Angebote in Amden sowie der lokalen Tourismusorganisation (inkl. Marketingmassnahmen) erfolgt heute über verschiedene Instrumente. Neben Eigenleistungen der touristischen Leistungsträger, Beiträgen und Leistungen der politischen Gemeinde sowie den selbst erwirtschafteten Mitteln der Tourismusorganisation stellen auch die Kurtaxen und die kommunale Tourismusförderungsabgabe wichtige Standbeine der öffentlichen Tourismusfinanzierung dar.

Sinn und Zweck der Kurtaxe ist es, dass der übernachtende Gast einen Beitrag an die Finanzierung des öffentlichen touristischen Angebots leistet. Über das Instrument der Tourismusförderungsabgabe (TFA) sollen aber auch juristische und selbstständig erwerbende natürliche Personen, die einen wirtschaftlichen Nutzen aus dem Tourismus ziehen und somit stärker als die Allgemeinheit vom Tourismus profitieren, einen besonderen Beitrag an die öffentliche Tourismusfinanzierung leisten.

Nicht zuletzt, weil die Tourismusförderungsabgabe in ihrer heutigen Form / Verwendung von einem Teil der Abgabepflichtigen hinterfragt wird, befasst sich der Gemeinderat seit längerer Zeit mit einer möglichen Anpassung des TFA-Reglements. Konkret geprüft wird dabei z.B., ob die Veranlagung der TFA zukünftig weiterhin rein nach der Anzahl der Beschäftigten des jeweiligen Betriebs oder aber aufgrund anderer oder zusätzlicher Kriterien wie der Tourismusabhängigkeit des Betriebs (der Branche) erfolgen soll. Aus rechtlichen Gründen soll zudem die Befreiung einzelner wirtschaftlicher Nutzniesser des Tourismus von der TFA aufgehoben werden. Nicht zuletzt soll aber auch der Prozess betreffend der Antragsstellung und der Verwendung der TFA-Gelder vereinfacht werden.

Vor dem Hintergrund der Überarbeitung des kantonalen Tourismusgesetzes, welches die rechtliche Grundlage für das kommunale TFA-Reglement bildet, wurde die Überarbeitung des TFA-Reglements im Frühjahr 2021 sistiert. Da mittlerweile klar ist, dass das kantonale Tourismusgesetz den Gemeinden auch künftig die Möglichkeit gibt, eine Tourismusförderungsabgabe zu veranlagen, hat der Gemeinderat den Prozess der Überarbeitung mittlerweile wieder in Gang gesetzt. Dass das bestehende Reglement zwingend überarbeitet werden muss, wurde dem Gemeinderat nun auch im Zusammenhang mit einem Rekursentscheid der kantonalen Verwaltungsrekurskommission zu einer Veranlagungsverfügung bestätigt. Die Verwaltungsrekurskommission des Kantons kommt in ihrem Entscheid nämlich zum Schluss, dass es rechtlich nicht zulässig ist, einzelne Personen oder Personenkreise, die ebenfalls einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Tourismus ziehen, von der Leistung der TFA auszunehmen.

Der Gemeinderat wird sich anlässlich einer seiner nächsten Sitzungen konkret mit möglichen Anpassungen des bestehenden TFA-Reglements und dem weiteren Vorgehen befassen und in der August-Ausgabe der Ammler Zitig darüber berichten.

Abendliche Kurzzeit-Sperrungen der Amdenerstrasse

Auf der Kantonsstrasse zwischen Weesen und Amden (auf Höhe der Steinschlaggalerien) stehen Drehaufnahmen für die internationale Serie «Der Scheich» an. Die Filmaufnahmen finden voraussichtlich am Donnerstag, 30. Juni 2022 und am Freitag, 1. Juli 2022, jeweils von 19:30 bis 23:00 Uhr, statt. Aus Sicherheitsgründen muss die Strasse während den beiden vorbeschriebenen Zeitfenstern – jeweils in Intervallen von 10 bis 15 Minuten – gesperrt werden.

Die Blaulichtorganisationen und Linienbusse können die Strasse jederzeit passieren.

Ablesen Wasseruhren

Zwecks Rechnungsstellung der Wassergebühren müssen jährlich die Wasseruhren der Objekte, welche an der öffentlichen Wasserversorgung angeschlossen sind, abgelesen werden.

Bei rund einem Drittel der Objekte werden die Wasserstände in den nächsten Wochen durch Mitarbeitende der Wasserversorgung (Brunnenmeister Wendelin Böni und Tomasz Marchewka) abgelesen. Bei den anderen Objekten übernehmen diese Aufgabe die Eigentümer selbst (die Eigentümer werden dazu in diesen Tagen eine schriftliche Aufforderung erhalten).

Zwei Kündigungen im Alters- und Pflegeheim Aeschen

Judith Steiner, Bilten, Teilzeitmitarbeiterin im Alters- und Pflegeheim Aeschen, hat ihre Arbeitsstelle per 31. August 2022 gekündigt. Ines Marti, Netstal, welche seit einigen Jahren für die Gartenarbeiten rund um das Alters- und Pflegeheim Aeschen besorgt ist, wird ihre Aufgabe per Ende November 2022 niederlegen.

Sowohl die Arbeitsstelle als Pflegehelfer/in als auch die Aufgabe bezüglich der Gartenarbeiten wurden wiederum öffentlich ausgeschrieben.

pd/sardona24