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Kanton
02.12.2021

«Pflege muss dringend bessergestellt werden»

Für die SP ist klar: Es braucht jetzt bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Personal in der Pflege. (Symbolbild)
Für die SP ist klar: Es braucht jetzt bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie mehr Personal in der Pflege. (Symbolbild) Bild: Keystone
Zwei SP-Kantonsratsmitglieder erkundigen sich nach dem Ja zur Pflegeinitiative in einer Interpellation bei der St.Galler Regierung nach konkreten Massnahmen zur Verbesserung der Pflege.

Die beiden SP-Kantonsratsmitglieder Bettina Surber und Dario Sulzer haben am Dienstag die Interpellation 51.21.115 «Verbesserungen für die Pflege sind dringend» eingereicht. Dies nach dem beeindruckend deutlichen Abstimmungsergebnis zur eidgenössischen Pflegeinitiative.

Nachfolgend die Interpellation im Wortlaut:

Verbesserungen für die Pflege sind dringend

«Das Schweizer Stimmvolk hat am 28. November 2021 mit grossem Mehr die Volksinitiative für eine starke Pflege angenommen. Auch im Kanton St.Gallen hat die Bevölkerung mit einem Ja-Stimmenanteil von 56,75 Prozent zugestimmt. Dieses klare Verdikt des Volkes besagt eines ganz deutlich: Die Pflege muss dringend bessergestellt werden, und zwar mit besseren Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und genügend Personal auf allen Schichten, damit eine gute Pflegequalität sichergestellt werden kann.

Die Kantone sind bezüglich der Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und der Qualität genauso in der Pflicht wie der Bundesgesetzgeber. Auf kantonaler Ebene geht es darum, rasche Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen und der Pflegequalität zu realisieren. Weiter um die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze, um den Bedarf an qualifiziertem Pflegefachpersonal sicherzustellen.

Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie kann die Regierung kurz- und mittelfristig mehr Ausbildungskapazitäten schaffen und unterstützen?
  2. Welche Massnahmen ergreift die Regierung, um die Arbeitsbedingungen rasch und nachhaltig in den Spitälern, den stationären Einrichtungen der Langzeitpflege, der Psychiatrie und der ambulanten Pflege zu verbessern?
  3. Ist die Regierung bereit, mit den Sozialpartnern einen Rahmen-GAV für die Langzeitpflegeeinrichtungen und die Spitex-Organisationen zu erarbeiten?
  4. Mit welchen Massnahmen wird der fachgerechte und qualifizierte Einsatz des Personals, die Qualität der Pflege und damit auch die Patientensicherheit gefördert? Ist die Regierung beispielsweise bereit, eine ‹nurse to patient ratio› einzuführen?
  5. Ist die Regierung bereit, rasch einen verbindlichen Personalschlüssel für die Aufnahme auf die Spitalliste sowie die Zulassung im ambulanten Bereich zu verankern?
  6. Welche tarifarischen Möglichkeiten sieht die Regierung für die verschiedenen Leistungserbringer?»
SP Kanton St.Gallen